Da die Digitalisierung den Rechtsalltag bisher nur zögerlich durchdringt, besteht weiterhin ein großes Interesse daran, den Zugang schriftlicher Erklärungen nachweisen zu können. In den Personalabteilungen deutscher Unternehmen herrscht verbreitet die Vorstellung, dass das digitale Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG eine rechtssichere Methode darstellt, um dem Arbeitnehmer Arbeitgebererklärungen rechtssicher zuzustellen. Das BAG tritt dieser Vorstellung nun entgegen.

Zielbasierte Vergütungssysteme müssen hohe rechtliche Hürden nehmen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22. April 2026 wird die vorherrschende Praxis grundlegend verändern. Arbeitgeber können sich künftig nicht mehr darauf berufen, dass Unternehmensziele ohnehin verfehlt worden sind - wenn sie diese den Mitarbeitern nicht rechtzeitig mitgeteilt haben. Demnach müssen auch unternehmensbezogene Ziele rechtzeitig gegenüber Mitarbeitern kommuniziert werden.

Unternehmen sind jeden Tag in ihren Abläufen auf Effizienz angewiesen. Aufgaben müssen verteilt und koordiniert werden. Dazu kann auch das Unterschreiben von Arbeitsverträgen gehören. Gerade bei größeren Unternehmen gehört es zur gängigen Praxis, dass nicht der Geschäftsführer selbst, sondern Personalleiter die Arbeitsverträge unterzeichnen.

Die Möglichkeit, ganz oder teilweise im Homeoffice zu arbeiten, hat sich in vielen Unternehmen längst von einer pandemiebedingten Ausnahme zu einem festen Bestandteil moderner Arbeitsverhältnisse entwickelt. Gleichzeitig beobachten wir derzeit einen gegenläufigen Trend:

Zahlreiche Arbeitgeber streben eine stärkere Präsenzkultur an und möchten Homeoffice-Regelungen reduzieren oder vollständig beenden.

Wie Arbeitgeber aus einer prekären unwirksamen Kündigung eine rechtssichere fristlose Kündigung kreieren können - BAG 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

Die nachfolgend thematisierte BAG-Entscheidung aus 2017 ist es wert, wiederholt in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt zu werden - sie stärkt die Position des Arbeitgebers und enthält zudem sehr interessante Ausführungen zum Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG und zum Anerkenntnis des Kündigungsschutzantrages.