Auskunftsanspruch des Gemeinderats +++ Offenlegung Geschäftsführervergütung in öffentlichen Unternehmen +++ Kontra Datenschutzrecht des Fremdgeschäftsführers +++ Ein juristischer Abriss im Spannungsfeld grundrechtlich geschützter Positionen 

+++ Arbeitsrechts News +++ Hohe Sprengkraft der Neuregelung des 95 Abs. 2, jetzt 178 Abs. 2 SGB IX Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung +++ Wirksamkeitsvoraussetzung für personelle Maßnahmen

I. Ausgangspunkt

Die ärztliche Dokumentationspflicht ist eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag und findet seit dem Patientenrechtegesetz vom 20.02.2013 ihre rechtliche Fixierung im BGB. Das Recht des Behandlungsvertrages ist durch das Patientenrechtegesetz erstmals im BGB gesetzgeberisch verankert worden und findet seinen Niederschlag in den §§ 630 a) bis 630 h) BGB (Anlage I).

Dass die ärztliche Dokumentationspflicht der Patientenbehandlung vom Gesetzgeber sehr wichtig genommen wird, zeigt die Fixierung der Dokumentationspflicht in § 630 f) BGB, der die Behandlungsdokumentation vorschreibt sowie in § 630 g) BGB, der das Recht des Patienten auf Einsichtnahme und Abschriftenerlangung des Patienten normiert. Darüber hinaus finden sich noch eine Rechtsfolge bei Dokumentationspflichtverletzungen durch die Vermutungsregelung des § 630 h) Abs. 3 BGB, wonach bei fehlender Dokumentation einer medizinisch gebotenen wesentlichen Maßnahme und ihres Ergebnisses vermutet wird, dass der Arzt diese Maßnahme nicht getroffen hat.

+++ Arbeitsrechts News +++ Außerordentliche Kündigung bei der Weitergabe sensibler Patientendaten +++ Spannungsfeld zwischen Religionsausübung und religiöser Neutralität am Arbeitsplatz in der europäischen Rechtsprechung